Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Saatgut-Manufaktur Daniela Felger Mössingen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Vertragspartner für alle Bestellungen und gleichgültig auf welche Bestellart ist die Saatgut-Manufaktur Daniela Felger, nachfolgend bezeichnet als „Verkäuferin“. Die ladungsfähige Anschrift und weitere Kontaktdaten der Verkäuferin sind am Ende dieser AGB unter § 12 abgedruckt.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz/Geschäftssitz innerhalb der EU, der Schweiz, Lichtenstein und Monaco, die befugt und befähigt sind, Verträge mit der Verkäuferin zu Zwecken der eigenständigen Verwendung des Saatgutes rechtsverbindlich abschließen zu dürfen.
1.3 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Verkäuferin gelten stets diese AGB für Privatkunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1 Die Verkäuferin liefert das vom Kunden bestellte Saatgut/Ware oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme, im Übrigen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.
§ 3 Vertragsschluss, Bestelldaten
3.1 Angebote im Onlineshop der Verkäuferin können befristet sein, Aktualität und Einzelheiten ergeben sich aus der jeweilig aktuellen Produkt-, Dienstleistungsund Warenbeschreibung auf der Internetseite www.saatgut-manufaktur.de
3.2 Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen und kommt durch Annahme der Kundebestellung durch die Verkäuferin zustande. Es gelten hierzu die gesetzlichen Bestimmungen des BGB, insbesondere für den Fernabsatz und den Onlinehandel. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung und damit die Annahme/wirksamer Vertragsabschluss erfolgt per automatisierter E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Eine Bestellung kann telefonisch, per Fax oder direkt über das Formular im Onlineshop der Saatgut-Manufaktur aufgegeben werden. Bestellungen im Onlineshop erfolgen indem Sie
- Artikel in den Warenkorb legen,
- sich in Ihrem Kundenkonto anmelden oder als Neukunde ein Kundenkonto anlegen
- Registrieren und zur Kasse gehen
- Versandart wählen und auf den Button „Übernehmen“ gehen
- AGB bestätigen und auf den Button „Kaufen“ gehen
Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
3.3 Die Daten und der Status der Bestellung werden gespeichert und können vom Kunden nach Anmeldung im Kundenkonto im Onlineshop in ihrem persönlichen
Bereich unter der Rubrik Bestellübersicht eingesehen oder, sofern kein Kundenkonto eingerichtet wurde, telefonisch unter der in § 12 genannten Telefonnummer abgefragt werden.
§ 4 Widerrufsrecht
4.1 Kunden haben als Verbraucher ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe. Die folgenden Bestimmungen gelten gleichzeitig als verbraucherschutzkonforme
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer der bestellten Ware ist, das letztbestellte Saatgut/die letztbestellte Ware/Dienstleistung in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Verkäuferin
Saatgut-Manufaktur
Daniela Felger
Steinlachstr. 109
72116 Mössingen
Telefaxnummer: 07473/9226322
E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, fristgerecht informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, dass er im Onlineshop der Verkäuferin herunterladen und ausdrucken kann. Die Verwendung ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist durch ihn nachweislich abgesandt hat.
Folgen des Widerrufs:
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Verkäuferin dem Kunden alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Verkäuferin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf diese Vertrags bei der Verkäuferin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Verkäuferin dasselbe Zahlungsmittel, welches der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Für paketversandfähige Saatgute/Waren, die dem Kunden mit DHL oder anderen Beförderern zugeschickt wurden gilt folgendes: Die Verkäuferin kann die Rückzahlung verweigern, bis sie das Saatgut/die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat das Saatgut/die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde der Verkäuferin über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an die Verkäuferin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde das Saatgut/die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen durch den Kunden nachweislich abgesendet wurden. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung des Saatgutes/der Waren.
Nicht paketversandfähiges Saatgut/Waren, die auf der Rechnung als „Sperrgut“ gekennzeichnet sind, holt die Verkäuferin ab.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust des Saatgutes/der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Saatgutes/der Waren nicht notwendigen Umgang beim/mit dem Kunden zurückzuführen ist.
§ 5 Lieferung, Versandkosten
5.1 Die Lieferzeiten und die aktuellen Versandkosten entnimmt der Kunde auf der Internetseite der Verkäuferin. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.
5.2 Vorbehaltlich einer korrekten und rechtzeitigen Selbstbelieferung wird die Verkäuferin für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, wird das restliche Saatgut/Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert.
5.3 Lieferungen sind momentan nur innerhalb Deutschlands und in die in § 1 dieser AGB genannten Länder möglich.
§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen
6.1 Die Preisangaben im Online-Shop der Verkäuferin sind Endpreise und enthalten die jeweils aktuell gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Sollte eine Umsatzsteuererhöhung erfolgen, ist die Verkäuferin zur Berechnung des erhöhten Umsatzsteuersatzes verpflichtet.
6.2 Bei Bestellungen gelten die im Warenkorb bzw. die an der Kasse angezeigten Preise.
6.3 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Premium- Versand, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Umsatzsteuer.
6.4 Beim Kauf auf Rechnung bekommt der Kunde zuerst die Ware und erhält eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Hält der Kunde die Zahlungsfrist nicht ein, so gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug. Die Verkäuferin ist dann berechtigt, die ihr entstehenden Mehraufwendungen dem Kunden als Verzugsschaden in Rechnung zu stellen.
6.5 Die personenbezogenen Kundendaten werden in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz behandelt, nicht weiter gegeben und nur und ausschließlich zu den Zwecken der Kundenbeziehung ausschließlich durch die Verkäuferin genutzt.
6.6 Die Verkäuferin behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos von Kunden im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sofortüberweisung durchzuführen.
§ 7 Gewährleistung, Garantie
7.1 Die Verkäuferin gewährleistet, dass das Saatgut/die Waren zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gem. §§ 434, 435 BGB sind.
7.2 Sollten gelieferte Saatgute/Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber der Verkäuferin zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für dessen gesetzliche Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gem. §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
7.3 Die Dauer der Gewährleistung für das Saatgut ist beschränkt auf den in der jeweiligen Verpackung des Saatgutes angegebenen Mindesthaltbarkeitszeitpunkt.
7.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gem. § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Saatgutes verlangen. Die Verkäuferin kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung eines mangelfreien Saatgutes zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Geltendmachung von Mängeln am Saatgut muss der Kunde telefonisch Rücksprache mit der Verkäuferin halten. Daraufhin entscheidet die Verkäuferin, ob der Kunde auf Kosten der Verkäuferin das mangelhafte Saatgut an die Verkäuferin zurücksenden muss oder nicht. Ansonsten verbleibt es bei den vorgenannten Bestimmungen. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
7.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln des Saatgutes gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass das Saatgut bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der Verkäuferin frei, den Nachweis zu führen, dass das Saatgut bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
7.7 Nach Ausbringung des Saatgutes in Erde kann von Seiten der Verkäuferin für Wachstum und Pflanzenentwicklung keine Gewährleistung übernommen werden.
§ 8 Haftung
8.1 Die Verkäuferin und ihre Mitarbeiter haften nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für alle vor- oder nachvertraglichen Pflichten der Verkäuferin.
8.2 Der Umfang einer Haftung der Verkäuferin nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3 Die vorstehenden Regelungen (§ 7 und § 8) geben den vollständigen Haftungsumfang von der Verkäuferin und ihren Mitarbeiter wieder.
8.4 Der Kunde haftet der Verkäuferin dafür, dass er nicht unbefugt die Saatgutkompositionen der Verkäuferin geschäftlich weiter veräußert. Dem Kunden ist untersagt, gleiche oder im wesentlich gleiche Saatgutkompositionen gewinnbringend zu erstellen oder/und weiter zu veräußern. Sofern die Verkäuferin dies dem Kunden nachweist, ist dieser für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung verpflichtet, der Verkäuferin eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 € innerhalb eines Monats nach Geltendmachung zu bezahlen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an aller Saatgut/Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung des gelieferten Saatgutes/Ware vor. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung der Verkäuferin nicht gestattet.
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand
10.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Verkäuferin und deren Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
10.2 Hat der Verbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist Gerichtsstand Tübingen.
§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Salvatorische Klausel
11.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
§ 12 Impressum
Anschrift:
Saatgut-Manufaktur
Daniela Felger
Steinlachstr. 109
72116 Mössingen
Deutschland
Vertretungsberechtigt: Daniela Felger
USt.-IdNr.: DE 264106071
Steuernummer: 86077/33376
Kontakt:
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel.: 07473 /9226320
Fax: 07473 /9226322
13 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorgenannten Geschäftsbedingungen gegen deutsches oder EURecht verstoßen bzw. aus sonstigen Gründen unwirksam sein oder werden, so gelten stattdessen die entsprechend wirksamen und gültigen gesetzlichen Regelungen. Der Fortbestand der anderen Bedingungen dieser AGB bleibt hiervon unberührt.